Am Dienstag Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigen im öffentlichen Nahverkehr für Dienstag, 29. September 2020, zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen. In Frankfurt werden davon vermutlich die U-Bahnen und Straßenbahnen der VGF betroffen sein. S-Bahnen, Regionalzüge und Busse verkehren planmäßig.

Wie städtische Nahverkehrsgesellschaft traffiQ mitteilt, rechne man damit dass die neun U-Bahn- und zehn Straßenbahn-Linien in Frankfurt am Dienstag von Betriebsbeginn um 3:00 Uhr für 24 Stunden bestreikt werden. Im dicht „gestrickten“ Nahverkehrsnetz in Frankfurt können S-Bahnen, Regionalzüge und Busse, die planmäßig verkehren, vielfach eine Alternative sein. Ein vollwertiger Ersatz für die bestreikten Linien können sie allerdings nicht sein.

traffiQ und die VGF empfehlen den Fahrgästen sich vor Fahrtantritt noch einmal aktuelle Informationen einzuholen. Man erhält diese über die Radiosender, am RMV-Servicetelefon unter 069 / 24 24 80 24 und im Internet über die Internetseiten des RMV und der VGF sowie auf deren Social-Media-Kanälen auf Facebook und Twitter.

In der RMV-Verbindungsauskunft im Internet lassen sich zudem die U-Bahn- und Straßenbahnverbindungen bei der Abfrage ausblenden. Unter „Womit“ wählt man „Optionen anzeigen“ und entfernt die Häkchen bei „U-Bahn“ und „Straßenbahn“. So werden die alternativen Verbindungen mit S-Bahnen, Regionalzügen und Bussen angezeigt. Hilfreich kann außerdem sein, die Verbindung von Haustür zu Haustür (Ort, Straße und Hausnummer als Start und Ziel eingeben) abzufragen. So erhält man auch gleich die Information welche Fußwege auf einen eventuell zukommen.

Die Hinweise stehen unter Vorbehalt, da die Gewerkschaft die Streikstratgie nur begrenzt offen legt und sich jederzeit ändern kann.

ver.di macht Druck auf die Arbeitgeber

Hintergrund für den bundesweiten Warnstreik ist die Ablehnung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit ver.di in Verhandlungen einzutreten. ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für die bundweit 87.000 Beschäftigten Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung der Beschäftigten. Zudem soll in dem bundesweiten Rahmentarifvertrag die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet werden.

Konkret geht es dabei um zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle weißt darauf hin, dass trotz steigender Fahrgastzahlen in den letzten 20 Jahren 15.000 Stellen abgebaut wurden. In den Betrieben seien hohe Krankheitsquoten in den Betrieben und fehlender Nachwuchs die Folge. In den Ballungsräumen seien Busse und Bahnen überfüllt, in ländlichen Regionen fehlten oftmals Busfahrerinnen und Busfahrer und die Finanzierung, um viel mehr als eine Grundversorgung zu gewährleisten. Aufgrund dieser schwierigen Situation und der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, mit ver.di in Verhandlungen einzutreten, müsse nun zu Warnstreiks aufgerufen werden. Daher werde es am kommenden Dienstag bundesweit zu Arbeitsniederlegungen im ÖPNV kommen. Es sei bundesweit mit massiven Beeinträchtigungen zu rechnen.

VKA lehnt gleichzeitige Verhandlungen auf Bundes- und Landesebene ab und kritisiert den Warnstreik scharf

Bislang werden die Tarifverträge für den ÖPNV in den einzelnen Bundesländern von den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) und den jeweiligen ver.di-Landesbezirken verhandelt. Die Mitversammlung der VKA hatte die Aufnahme von Tarifverhandlungen bei gleichzeitigen Verhandlungen auf Landesebene in ihrer letzten Sitzung am letzten Wochenende und die erforderliche Mandatierung verwehrt.

Hintergrund ist, dass ver.di gleichzeitig Tarifverhandlungen auf Landesebene als auch auf Bundesebene führen und zum Teil die gleichen Themen verhandeln wollte. Dies hätte u. a. die Punkte Arbeitszeitverkürzungen, Urlaub, Schichtzuschläge und Verbesserungen der Eingruppierung der Beschäftigten betroffen.

Die VKA kristisiert den von ver.di angekündigten bundesweiten Warnstreik scharf. Für Niklas Benrath, den Hauptgeschäftsführer der VKA, ist das Verhalten der Gewerkschaft ein Anschlag auf die Allgemeinheit und die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Unternehmen des öffenlichen Nahverkehrs. Es sei Unverantwortlich in dieser krisengeplagten Zeit – eingebrochene Fahrgastzahlen und Einnahmen bei den Nahverkehrsbetrieben – das gesamte Land mit einer Streikwelle zu überziehen. Zudem halte er es für nicht hinnehmbar das Bürgerinnen und Bürger parallel zu den Arbeitskämpfen in Kita-Einrichtungen und Krankenhäusern nun auch im Nahverkehr unter den Warnstreiks der Gewerkschaft leiden müssen.

Benrath forderte die Gewerkschaft auf, das Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr als wichtigen Pfeiler für den Klimaschutz nicht zu beschädigen.

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